Änderungen des Kommunalrechts in Bayern

- Änderungen bei der Prüfung der Jahresrechnung und der Entlastung -

Durch das am 1.8.2004 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.7.2004 sind in Bayern eine Vielzahl von Kommunalgesetze geändert worden. Unter anderem betreffen die Änderungen auch die Prüfung der Jahresrechnung kommunaler Unternehmen und die Entlastung ihrer Organe. Wir wollen nachstehend hierauf kurz eingehen.

In Anlehnung an die Regelungen in Art. 95 BayHO für den Obersten Rechnungshof wurden die Art. 106 GO, Art. 92 LKrO und Art. 88 BezO jeweils um einen Absatz 6 ergänzt, der…