Titel: Entgeltlicher Betrieb einer WC-Anlage und eines Parkplatzes neben einem Denkmal
Behörde / Gericht:
Finanzgericht Berlin-Brandenburg (in Cottbus) (für Berlin und Brandenburg)
Datum: 15.05.2023
Aktenzeichen: 7 V 7031/23
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
23083539
ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 05/2023, Seite 130
Entgeltlicher Betrieb einer WC-Anlage und eines Parkplatzes neben einem Denkmal
– FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2023 – 7 V 7031/23 –
Leitsatz der Redaktion:
Die Überlassung einer WC-Anlage und von Parkplätzen stellt keine Nebenleistung zu der umsatzsteuerfreien Zutrittsgewährung zu einem Denkmal bzw. zu den Führungen dar.
Zusammengefasster Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlage der Umsatzsteuer unterworfen hat oder ob diese Nebenleistungen steuerfreie Leistungen darstellen.
Die Antragstellerin wurde von der Gemeinde B gegründet und…
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