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Titel: Mittelbarer Vorteil aus dem Fremdenverkehr bei Veräußerung eines Hotels mit Gastronomie
Behörde / Gericht: VG München
Datum: 30.03.2023
Aktenzeichen: M 10 S 23.976
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 23083530 ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 03/2024, Seite 95

Mittelbarer Vorteil aus dem Fremdenverkehr bei Veräußerung eines Hotels mit Gastronomie

– VG München, Beschluss vom 30.03.2023 – M 10 S 23.976 –

Leitsatz der Redaktion:

Nach § 16 Abs. 1 EStG, der bei der Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags entsprechend herangezogen wird, sind grundsätzlich auch Gewinne zu veranlagen, die bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs erzielt werden. Auch der Verkauf einer Immobilie kann einen mittelbaren Vorteil aus dem Fremdenverkehr darstellen.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags durch die Antragsgegnerin.

Die Antragsgegnerin erhebt…

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